Fassung vom 2026-10-17.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das Angebot „Website im Monatsabo“, die über die Bestellseite geschlossen werden, zwischen Henri Mawn, Einzelunternehmen unter der Geschäftsbezeichnung „M&H AI Solutions“, Gustav-Bodensieck-Weg 14, 28357 Bremen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt dies bei der Bestellung ausdrücklich. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden über diese Bestellseite nicht geschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Bestandteile des Vertrags sind in dieser Reihenfolge: die Auftragsbestätigung, die Leistungsbeschreibung (Anlage 1), diese AGB und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2).

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung des Angebots auf der Bestellseite ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

Der Bestellvorgang besteht aus diesen Schritten: (1) Angaben zum Unternehmen, (2) Inhalte der Website, (3) Gestaltung und Domain, (4) Rechtliche Angaben, (5) Zusammenfassung. In der Zusammenfassung sieht der Kunde alle Angaben und kann jeden Schritt über „Ändern“ erneut öffnen und Eingabefehler berichtigen, bevor er bestellt.

Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung wird unmittelbar nach der Bestellung automatisch versandt und enthält die Vertragsdaten sowie diese AGB, die Leistungsbeschreibung und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung als PDF-Datei (Textform, § 126b BGB).

Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde kann die jeweils gültigen Bedingungen jederzeit auf der Bestellseite abrufen; die bei seiner Bestellung gültige Fassung erhält er mit der Auftragsbestätigung. Vertragssprache ist Deutsch.

Stellt sich heraus, dass der Kunde bei der Bestellung nicht als Unternehmer gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall erstattet.

Zufriedenheitsgarantie: Gefällt dem Kunden der erste Entwurf nicht, kann er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des ersten Entwurfs ohne Angabe von Gründen in Textform vom Vertrag zurücktreten (eine E-Mail an info@mh-aisolutions.de genügt). Bereits gezahlte Beträge werden dann vollständig erstattet; weitere Kosten entstehen nicht. Das Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf dieser Frist oder mit der Freigabe der Website durch den Kunden.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter erstellt für den Kunden eine Website und betreibt sie während der Vertragslaufzeit. Umfang, Ablauf und Lieferzeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

Die Website wird auf Grundlage der Angaben und Dateien erstellt, die der Kunde im Bestellformular übermittelt. Ein erster Entwurf vor der Bestellung ist nicht geschuldet.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

• Der Kunde liefert die für die Website nötigen Inhalte (Texte, Leistungen, Preise, Öffnungszeiten, Logo, Fotos) vollständig und wahrheitsgemäß.
• Der Kunde versichert, dass er an allen übermittelten Fotos, Logos und Texten die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und dass abgebildete Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
• Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich, insbesondere für die Angaben im Impressum (§ 5 DDG), für Preisangaben und für Aussagen über seine Leistungen.
• Verzögert sich die Lieferung von Inhalten, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Die Vergütungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung beträgt 49 € je Monat. Eine Einrichtungsgebühr oder ein Einmalpreis fällt nicht an.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmer-Regelung). Entfällt die Kleinunternehmer-Regelung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu; der Anbieter kündigt dies mindestens einen Monat vorher in Textform an.

Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Der erste Monatsbetrag wird bei Vertragsschluss fällig, die folgenden jeweils am selben Tag der Folgemonate.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde richtet den Zahlungsweg unmittelbar nach der Bestellung ein. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt.

§ 6 Zahlungsverzug

• Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regeln für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
• Nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen darf der Anbieter die Website vorübergehend abschalten, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Die Vergütungspflicht besteht während der Abschaltung fort. Die Abschaltung wird vorher in Textform angekündigt.
• Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
• Ist der Kunde mit zwei Monatsbeträgen in Verzug, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

• Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss (§ 2).
• Mindestlaufzeit: 12 Monate. Eine ordentliche Kündigung ist frühestens zum Ende des 12. Vertragsmonats möglich; die Frist beträgt einen Monat.
• Wird nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Es gibt keine erneute Verlängerung um zwölf Monate.
• Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an info@mh-aisolutions.de genügt. Der Anbieter bestätigt den Eingang und das Vertragsende in Textform.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
• Mit Vertragsende endet der Betrieb der Website. Die Rechte des Kunden an Domain und Inhalten regeln § 8 und § 9.

§ 8 Nutzungsrechte und Herausgabe

• Inhalte, die der Kunde liefert (Texte, Fotos, Logo), bleiben sein Eigentum. Der Anbieter erhält daran nur das Recht, sie für die Erstellung und den Betrieb der Website zu nutzen.
• Während der Laufzeit erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die Website für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Vorlagen, Programmcode und Gestaltungsbausteine verbleiben beim Anbieter.
• Nach Ablauf der Mindestlaufzeit erhält der Kunde bei Vertragsende auf Wunsch kostenfrei eine vollständige Kopie der Website-Dateien und seiner Inhalte. An dieser Kopie erhält er ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für den eigenen Geschäftsbetrieb.
• Der Anbieter darf die Website nur mit Zustimmung des Kunden als Referenz nennen. Die Zustimmung wird im Bestellformular gesondert abgefragt und kann jederzeit widerrufen werden.

§ 9 Domain

• Wählt der Kunde eine neue Domain, registriert der Anbieter eine Domain mit der Endung .de oder .com auf den Namen des Kunden (Kunde ist Domaininhaber). Die Registrierungskosten dieser einen Domain sind in der Monatsvergütung enthalten. Andere Endungen werden nur nach vorheriger Mitteilung der Mehrkosten registriert.
• Bringt der Kunde eine vorhandene Domain mit, bleibt sie bei ihm. Er sorgt dafür, dass die Domain auf die Website zeigen kann (Zugang zu den DNS-Einstellungen oder Umzug), der Anbieter unterstützt dabei.
• Bei Vertragsende gibt der Anbieter die Domain auf Wunsch kostenfrei frei (Übermittlung des Auth-Codes oder Übertragung zu einem vom Kunden benannten Anbieter) innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Anforderung. Die Freigabe wird nicht von offenen Zahlungen abhängig gemacht.
• Ist die Domain bei Vertragsende nicht übertragen, hält der Anbieter sie bis zum Ende der laufenden Registrierungsperiode vor. Danach darf er sie auslaufen lassen, nachdem er den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform darauf hingewiesen hat.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter betreibt die Website bei einem etablierten Hosting-Dienstleister und bemüht sich um ständige Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Störungen, die der Kunde meldet, bearbeitet der Anbieter in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

§ 11 Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Für Inhalte, die der Kunde liefert, haftet der Anbieter nicht (§ 4).

§ 12 Datenschutz

Soweit der Anbieter beim Betrieb der Website personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Verbindungsdaten von Besuchern der Website), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2). Ihm stimmt der Kunde bei der Bestellung gesondert zu. Die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst beschreibt die Datenschutzerklärung der Bestellseite.

§ 13 Änderungen

Der Anbieter kann die Monatsvergütung frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit anpassen und kündigt dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Andere Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Kunden in Textform.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bremen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Fassung 2026-10-17-1